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Talk @ 35C3: Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag

Auf dem 35. Chaos Communication Congress in Leipzig (35C3) habe ich einen Talk über die Netzpolitik der AfD im Bundestag gehalten, über die Abgeordneten der AfD, die sich um netzpolitische Themen kümmern und wie die Zivilgesellschaft mit den AfD-Abgeordneten umgeht.

Berichterstattung:

Er hat den Vortrag nach eigener Aussage selbst nicht gesehen, zitiert aber einen Leserbrief von jemandem, der eine Aussage von mir über die AfD und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entweder nicht verstanden hat oder absichtlich falsch verstehen wollte. Ich habe mitnichten die Position vertreten, “wer gegen das NetzDG ist, ist Trans- und Frauenfeindlich, Holocaustleugner oder säht [sic] Hassrede im Internet.” Was ich benannt habe, ist eine Korrelation: Die AfD ist gegen das NetzDG und nutzt die Debatte, um sich selbst wieder einmal in ihrer Opferrolle zu inszenieren, weil das NetzDG angeblich verwendet wird, um ihre “unliebsamen” oder “politisch unkorrekten” Positionen aus dem Diskurs zu verdrängen, die aber zumeist aus Hassrede bestehen. Es gibt aber selbstverständlich auch sehr gute Gründe, das NetzDG kritisch zu sehen und auch die Grünen z.B. haben eine ganze Liste an Verbesserungsvorschlägen zum aktuellen NetzDG. Ich hätte mir gewünscht, dass Fefe diesen Leserbrief einordnet oder wenigstens vorher selbst prüft, ob die in dem Leserbrief aufgestellte Behauptung überhaupt so stimmt.

  • Die in meinem Vortrag erwähnte AfD-Abgeordnete Joana Cotar hat als Reaktion auf den Talk einen offenen Brief an den Chaos Computer Club geschrieben und diesen auf Facebook [I shit you not] veröffentlicht. Sie will darin Falschaussagen meines Talks widerlegen. Zum einen geht sie auf die von mir erzählte Anekdote mit dem Sachverständigen für Quantencomputing ein. Ich habe in meinem Vortrag die mir zur Verfügung stehenden Informationen verwendet. Welche Gespräche zwischen der AfD und ihrem Sachverständigen stattgefunden haben, konnte ich nicht wissen. Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion kam nach meinem Vortrag zu mir und hatte auch nochmal andere Informationen, weil ihrem Bericht zufolge die Linksfraktion dem Sachverständigen im Vorfeld durchaus geraten hatte, nicht auf dem Einladungs-Ticket der AfD an der Anhörung teilzunehmen. Auch das wusste ich im Vorfeld nicht. Das Video der Anhörung ist auf der Webseite des Bundestages öffentlich ansehbar und so kann man die Distanzierung des Sachverständigen von den politischen Positionen der AfD selber nachschauen (ab Minute 17:06). Cotar wendet sich zudem gegen meine Einschätzung, die AfD würde den anderen Fraktionen so oft zustimmen mit der Aussage, die AfD würde der Bundesregierung oft widersprechen. Das stimmt, ich habe aber auch nicht behauptet, dass das häufige Zustimmen zu den Positionen der anderen Fraktionen die EINZIGE Reaktion der AfD sei. Es ist lediglich eines von drei von mir skizzierten Reaktionsmustern. Gleichwohl hat die AfD in einigen Punkten auch den Regierungsparteien zugestimmt und in manchen anderen Punkten eher den anderen Oppositionsparteien. Mein Hauptpunkt war ja, dass die AfD nicht mit eigenen originellen oder innovationen Ideen oder Vorschlägen in Erscheinung tritt und von dieser Einschätzung rücke ich auch nicht ab. Ansonsten bestätigt Cotar mit ihren sehr warmen und freundlichen Worten in Richtung CCC eher meine Aussagen aus dem Vortrag, dass die AfD versucht, mit Hilfe der (politisch vermeintlich unverfänglichen und neutralen) Netzpolitik Brücken in die Zivilgesellschaft zu schlagen.